Prominente Stimmen…

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Moderne Videotechnik mit Gesichtserkennung hätte den Täter am Breitscheidplatz identifiziert und als er vor der Kamera am Bahnhof Zoo posierte, sofort die Einsatzkräfte alarmiert. Amri hätte die Stadt nicht mehr verlassen können. […] Moderne Technik ist in der Lage, den Beamten bestimmte Auffälligkeiten mitzuteilen. Etwa allein stehende Koffer, Unfälle oder auffällige Personen wie organisierte Handtaschendiebe könnten leicht und schneller erkannt werden.“

Quelle: bild.de „Darum hat Linken-Politiker Lederer ‚keine Ahnung‘“, 11.01.2017

Bild: Von Superbass – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54923404

Marion Walsmann, Vorsitzende des Opferschutzvereins Weißer Ring in Thüringen

„Eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Verkehrsanlagen und Einrichtungen verstärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger, sondern dient vor allem auch der Verbesserung des Opferschutzes.“

Quelle: tag24.de „Mehr Videoüberwachung in Deutschland gefordert“, 05.01.2017

Bild: Von Michael Panse – Jahresempfang der CDU Erfurt, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5777350

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

„Die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün hinsichtlich einer Ausweitung der Videoüberwachung ist unerträglich und schadet der Sicherheit der Bürger. Damit fördert die Koalition nicht Datenschutz und Privatsphäre, sondern leistet indirekt Täterschutz!“

Quelle: bz-berlin.de „Brauchen wir mehr Videoüberwachung?“, 27.12.2016

Bild: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53897782

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin

„Das ist ein Schlag ins Gesicht. Wir brauchen Videoüberwachung nicht bei Großveranstaltungen, sondern auf kriminalitätsbelasteten Plätzen, wo sich viele Menschen aufhalten. Zwar [kann] man mit Kameras keinen Anschlag verhindern, aber gerade die letzten Wochen [haben] gezeigt, dass man mit Videoüberwachung schnell Verbrechen aufklären [kann]. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, aber ein bisschen mehr Sicherheit wäre schön.“

Quelle: tagesspiegel.de „Polizeigewerkschaft enttäuscht von Senat: ‚Schlag ins Gesicht‘“, 10.01.2017

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

„Niemand versteht, warum Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll. […] Da müssen wir uns ehrlich machen. Die Bürger [fragen] sich zu Recht, ob es noch zeitgemäß [ist], so restriktiv wie in Berlin mit dem Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen umzugehen. Wir müssen bei der Videoüberwachung zu einer zeitgemäßen Lösung kommen.“

Quelle: tagesspiegel.de „Videoüberwachung polarisiert im Parlament“, 13.01.2017
Bild: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54019601

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

„Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden […]. Dem Schutz der Allgemeinheit ist Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit einzuräumen. Wir müssen aufpassen, dass aus berechtigtem Datenschutz kein unbeabsichtigter Täterschutz wird. […] Eine 24-Stunden- oder 48-Stunden-Frist, nach der die mit der Videoüberwachung aufgezeichneten Bilder wieder gelöscht werden müssen, reicht nicht aus, um angemessen reagieren zu können. Die Löschfristen sollten mindestens zwei Monate betragen.“

Quelle: welt.de „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, 28.12.2016

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Inneren

„Das Bundeskabinett hat […] ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird. Der neue Berliner Senat sollte seine Haltung zur Videoüberwachung dringend überdenken. Zusätzlich arbeiten wir daran, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können. Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen.“

Quelle: BILD am Sonntag „‘So etwas darf sich nicht wiederholen‘ – Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière“, 25.12.2016

Bild: Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30227746

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

„Der Einsatz von Videotechnik gehört heute zum Standard der Sicherheitskonzepte der Städte und ist insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen sinnvoll. So helfen die Kameras beispielsweise, Beweise zu sichern und Gefahren und Straftaten vorzubeugen. Gleichzeitig steigt das Sicherheitsgefühl der Menschen.“

Quelle: http://www.staedtetag.de/dst/inter/presse/statements/080615/index.html

Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU

„Rot-Rot-Grün in Berlin verhält sich grob fahrlässig. […] Mit seinem Nein zu einer verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen setzt der Senat die Sicherheit der Berliner und der vielen Gäste Berlins aufs Spiel.“

Quelle: tagesspiegel.de „CSU wirft Berliner Senat Gefährdung der Sicherheit vor“, 27.12.2016

Bild: Von Freud – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45167462

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wir lehnen eine verdachts- und anlassunabhängige Überwachung ab. Videoaufnahmen im öffentlichen Raum dürfen daher nur dann erfolgen, wenn die Eignung dieser Maßnahme tatsächlich erwiesen ist und wirksame mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen (Prinzip der Verhältnismäßigkeit). …“

Quelle: abgeordnetenwatch.de – Profil Sebastian Czaja

Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister

„Mal abgesehen davon, dass die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens die Strafverfolgung deutlich erleichtern und damit bezogen auf die möglichen zukünftigen Straftaten der Täter natürlich eine „spezialpräventive Wirkung“ hat, weil sie im Zweifel im Gefängnis sitzen statt Messerstechereien anzuzetteln, dürfte diese „postfaktische“ Argumentation die verunsicherten Teile der Bevölkerung nicht überzeugen.“#

Quelle: Positionspapier „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“, 03.01.2017
Bild: Von A.Savin (Wikimedia Commons WikiPhotoSpace) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42807442

Andreas Geisel, Senator für Inneres von Berlin

„Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich.“

Quelle: welt.de „Rot-Rot-Grün droht Zerreißprobe über Videoüberwachung“, 06.01.2017
Bild: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53896841

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

„Wir müssen sehen, dass Straftaten damit nicht verhindert werden aber sie können deutlich schneller aufgeklärt werden. Möglicherweise lassen sich so nachfolgende Straftaten verhindern.“

Quelle: berliner-kurier.de „Videoüberwachung – Die Rückwärtsrolle des Regierenden“, 31.12.2016
Bild: Von Ralf Roletschek – Eigenes Werk, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51067614

Mick Neiville, Leiter der Central Forensic Image Unit bei New Scotland Yard

„CCTV […] is the cheapest forensic science, cheaper that is than fingerprints and DNA; we solve more crime than they do.“

„Videoüberwachung [engl. CCTV = Closed Circuit Television] ist das kostengünstigste forensische Verfahren, günstiger als Fingerabdrücke und DNA, und wir klären damit mehr Verbrechen auf, als mit den anderen Verfahren.“

Quelle: professionalsecurity.co.uk „Met says thanks for CCTV“. 19.07.2016

 

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

„Eine Ausweitung der Videoüberwachung bedeutet einen zu hohen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.“

 

Quelle: tagesspiegel.de „Berlins Politik diskutiert Sicherheitsmaßnahmen“, 22.12.2016

Hakan Taş, sicherheitspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

„Die Kameras kommen auch nicht vom Mast herunter und helfen Menschen.“

 

Quelle: welt.de „Rot-Rot-Grün droht Zerreißprobe über Videoüberwachung“, 06.01.2017

„Jede Videobeobachtung beeinträchtigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. […] Dennoch ist aus Sicht der Landesregierung der Eingriff im Verhältnis zum Nutzen, dass nämlich Straftaten oder wenigstens schlimmere Folgen für die Gesundheit und das Leben von Personen verhindert werden können, gerechtfertigt und hinnehmbar. Videobeobachtung ist derzeit ein wichtiges technisches Hilfsmittel der polizeilichen Gefahrenabwehr, das die Einsatzkräfte in die Lage versetzt, konkrete Gefahren bereits im Ansatz zu erkennen und zu unterbinden. […] Einen Beitrag zur Verhinderung von Gewaltdelikten leistet die Videobeobachtung durch die Erweiterung der polizeilichen Handlungsoptionen, insbesondere auf Grund der Möglichkeit der frühzeitigen Erkennung eventuell eskalierender Sachverhalte und der gezielteren Kräftesteuerung beziehungsweise des schnelleren Einschreitens in diesen Situationen.“

Quelle: Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Evaluierung des § 15a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen („Videobeobachtung“), März 2013

Burkhard Lischka, innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten.“

Quelle: bz-online.de „SPD-Mann Lischka will mehr Videoüberwachung“, 27.12.2016
Bild: Christoph Gieselderivative work: Rottfux – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet SPD-Wahlkampf 2009 in Magdeburg 2.jpg:, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30465665

Dr. Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Dass es in jüngster Zeit Fahndungserfolge gegeben hat, zeigt, dass ein verhältnismäßiger Videoeinsatz bei der Verbrechensaufklärung helfen kann […].“

Quelle: welt.de: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, 28.12.2016
Bild: Sven Teschke /, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35256526

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